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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung und Rechtsverbindlichkeit
Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder von diesen abweichende Zusagen bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen, telekopierten oder per E-Mail firmenmäßig gefertigten Bestätigung.
Spätestens durch Erteilung der Bestellung an uns oder mit der Bestätigung der Lieferung erklärt der Kunde seine
Zustimmung zu diesen Bedingungen für das gegenständliche und zukünftige Geschäfte.


2. Angebot und Vertragsabschluss
Angebotspreise und konkrete Bedingungen hiefür gelten mangels anderer Vereinbarungen für die Dauer von 1 (einem)
Monat ab Angebotsstellung. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten und dgl.
enthaltenen Angaben über die Produkte sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie
Bezug genommen wird.


3. Leistungsausführung, Lieferfristen und Termine
Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Bestellungsannahme (Auftragsbestätigung), nicht jedoch vor dem Zeitpunkt der
Erfüllung sämtlicher dem Kunden obliegender vertraglicher Verpflichtungen, so etwa die Beibringung von
Druckunterlagen wie Filme, farbverbindliche Andrucke, Codes, Filme von EAN-Codes u.ä. Die Lieferfristen sind
gehemmt, solange der Kunde mit der Erfüllung ihm obliegender Verpflichtungen auch aus anderen Geschäften mit uns
säumig ist. Teillieferungen durch uns sind zulässig. Mit der Versandbereitschaftsmeldung unsererseits bzw. des
Frachtführers gilt die Lieferfrist als eingehalten, auch wenn der Versand ohne unser oder des Lieferwerkes/Produzenten
Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann. Im Falle der nicht fristgerechten Erfüllung durch uns hat uns der
Kunde jedenfalls eine angemessene Nachfrist von zumindest acht Wochen zu gewähren.


4. Lieferung
Wenn nichts anderes vereinbart, gilt die von uns erbrachte Leistung (Ware oder Werk) als "ab Werk" verkauft und steht
uns unter Ausschluss jeder Haftung die Wahl der Versandwege und Beförderungsmittel frei (Lieferung auf Gefahr des
Kunden und unversichert).


5. Übergabe / Übernahme
Nutzung und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Kunden über.


6. Preise
Die Preise verstehen sich netto ohne jeden Abzug und gelten, wenn nicht anders vereinbart, "ab Werk" ohne
Verpackung und ohne Versand. Sämtliche Nebengebühren, öffentliche Abgaben (und allenfalls neu hinzukommende
Steuern), Frachten (und deren Erhöhung), wodurch die Lieferung mittelbar oder unmittelbar verteuert wird, sind vom
Kunden zu tragen. Die in Bestellungen verwendete Bezeichnung "wie gehabt" u.ä. bezieht sich nur auf die Ausführung
unserer Leistung, nicht jedoch auf Preise und Nebenkosten. Für Rücknahme und/oder Entsorgung von
Verpackungsmaterial sind wir berechtigt, anfallende Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen.


7. Zahlung / Fälligkeit / Verzugsfolgen
Der Kaufpreis bzw. Werklohn ist binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten an dem
Tag als geleistet, an dem wir über sie in der vereinbarten Währung verfügen. Bei Zielüberschreitung tritt Verzug ohne
jede weitere Mahnung ein. Verzugszinsen werden in Höhe von 12% p.a. verrechnet. Der Kunde ist ausdrücklich
verpflichtet im Falle des eingetretenen Verzuges die Betreibungs- oder Eintreibungskosten, die uns entstehen oder
verrechnet werden, zusätzlich zu tragen.


8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten oder sonst übergebenen Waren bis zur Erfüllung sämtlicher
auch künftig entstehender Forderungen, insbesondere auch Saldoforderungen aus laufender Rechnung, die uns aus
welchem Rechtsgrund immer gegen den Kunden zustehen, vor. Dieses gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders
bezeichnete Forderungen geleistet werden.


9. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges und beträgt 6 Monate. Soweit
Fremdprodukte von uns verwendet werden, übernehmen wir nur die Gewährleistung nach Maßgabe des
Haftungsumfanges des Lieferwerkes. Weitergehende Garantien oder Vergütungen werden von uns nicht übernommen.
Die Gewährleistung erlischt , wenn die Waren von fremder Seite oder durch Verarbeitung verändert worden sind und der
Schaden im ursächlichen Zusammenhang mit der Veränderung steht, sowie wenn der Kunde unsere Vorschriften über
die Behandlung unserer Produkte nicht befolgt oder vom Kunden selbst verändert oder versucht wurde instand zu
setzen. Werden Waren von uns aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Kunden
angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nur darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Kunden erfolgt
und nicht auf die Richtigkeit oder Konstruktionen, Zeichnungen oder Modelle. Der Kunde hat uns in Fällen bei anfälliger
Verletzung von Schutzrechten (Immaterialgüterrechten) schad- und klaglos zu halten.

10. Mängel
Mängelrügen müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Einlangen der Ware,
schriftlich mit allen für die Beurteilung des Mangels und seiner Ursachen erforderlichen Angaben bekannt gegeben
werden. Mängelrügen sind unzulässig, wenn sich die Ware nicht am Befindungsort oder nicht mehr im Zustand der
Ablieferung befindet. Eine Rücksendung von bemängelten Waren ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen
Einwilligung zulässig. Schadenersatz wird nur in Form von Ersatzlieferung gewährt. Darüber hinaus sind alle wie immer
gearteten Ansprüche, aus welchem Titel immer, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten oder indirekten
Schadens- oder Gewinnentgangs, ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Muster
Unser Kunde nimmt Farb- und Druckabweichungen in handelsüblicher Form zur Kenntnis, insbesondere dann, wenn der
Druck auf einem anderen Material erfolgt ist, als auf der Mustervorlage. Es ist jedenfalls Sache unseres Kunden, die
Mustervor1age bereits auf dem Material zu erstellen, das schlussendlich auch der Bestellung des Produktes entspricht
und das auch zur Auslieferung gelangen soll. Eine Freigabe zum Druck bzw. zur Produktion muss von unserem Kunden
so zeitgerecht erfolgen, dass die vereinbarten Lieferfristen von unserem Produzenten und von uns selbst eingehalten
werden können. Andernfalls stimmt unser Kunde dementsprechend ver1ängerten Lieferfristen zu.

12. Haftung und Schadenersatz
Für Schäden haften wir nur, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften. Die Ersatzpflicht für nach Produkthaftungsgesetz (PHG) resultierende Sachschäden ist
ausgeschlossen. Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und
Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen dem Kunden.

13. Vertragsrücktritt
Ist der Kunde mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen (auch Teilleistungen) in Verzug, können wir die
Erfüllung unserer eigenen Verpflichtung bis zur Leistung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen
aufschieben; eine angemessene Ver1ängerung über den Liefertermin hinaus in Anspruch nehmen; den genannten noch
offenen Restkaufpreis fällig stellen (Terminsverlust); bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag
zurücktreten. Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf
Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, oder zumindest zwei
Exekutionsverfahren anhängig sind, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten. Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte
Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung und
Leistung vom Kunde noch nicht übernommen wurde, sowie für von uns erbrachte Vorbereitungsleistungen. Es steht uns
aber auch das Recht zu die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Bei allen Vertragsabschlüssen gilt für Lieferung und Zahlung jeweils als Erfüllungsort Dornbirn. Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten ist Dornbirn. Auf alle Kauf- und Leistungsverträge findet ausschließlich österreichisches Recht
Anwendung.

Dornbirn, im Mai 2012